Ottobrunns Bürgermeister: Wichtig ist eine gute Anbindung an den ÖPNV

Ottobrunn ist mit rund 20.000 Einwohnern eine der größten Umlandgemeinden der Landeshauptstadt München. Immobilienreport sprach mit Thomas Loderer (CSU), dem ersten Bürgermeister von Ottobrunn, über die Standortpolitik: Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, Unternehmen anzusiedeln und zu halten.

 

immobilienreport: Herr Loderer (Bild links), können Gemeinden mit niedrigen Steuern und guter Infrastruktur neue Gewerbe anlocken?

Thomas Loderer: Eine gute Infrastruktur ist sicher ein wichtiges Kriterium bei der Standortauswahl. Nach meiner Erfahrung spielt beispielsweise die Anbindung eines Standorts an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine große Rolle. So wird Ottobrunn ab dem 14. Dezember 2014 vom neuen Nahverkehrsplan des Landkreises München mit seinen neuen und erweiterten Buslinien stark profitieren. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte ist sicher auch die Attraktivität des Wohnumfeldes und der Arbeitsstätte in zunehmendem Maße von Bedeutung.

Unternehmen achten sicherlich auch auf die Höhe der Gewerbesteuern. Ottobrunn liegt mit seinem Hebesatz von 340 Prozent um 150 Prozentpunkte, also deutlich unter dem der Landeshauptstadt München.

immobilienreport: Grünwald hat die Gewerbesteuer deutlich gesenkt und langfristig die Steuereinnahmen erhöhen können. Ist dieses Modell auf andere Gemeinden, etwa Ottobrunn, übertragbar?

Loderer: Hier müsste man einmal analysieren, welche Firmen sich nach Senkung der Gewerbesteuer in Grünwald angesiedelt haben. Ich habe aber Zweifel, ob dies ein allgemeingültiges Rezept sein kann, weil die Höhe der Gewerbesteuer allein nur für sehr wenige Firmen ausschlaggebend für eine Standortentscheidung sein dürfte. Wir halten unseren Gewerbesteuersatz bereits seit vielen Jahren konstant und wollen ihn auch künftig stabil halten, um unseren Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Insgesamt scheint mir die Bedeutung niedriger Gewerbesteuersätze zunehmend in den Hintergrund zu treten. Dies zeigt die Tendenz einiger größerer Firmen, sich trotz der dort hohen Steuersätze wieder in der Landeshauptstadt München anzusiedeln. Aufgrund verschiedener Gespräche mit Unternehmensvertretern habe ich auch den Eindruck gewonnen, dass die Höhe der Gewerbesteuer nur ein Standortfaktor von vielen ist und allein keine überragende Rolle spielt.

immobilienreport:  Aktuell steht aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken die Änderung der Grundsteuer zur Diskussion. Welche Auswirkungen hätte eine realistische Erfassung der Immobilienwerte für Immobilienbesitzer und für die Gemeinde Ottobrunn?

Loderer: Angesichts der aktuellen Immobilienpreise wären sicher deutliche Auswirkungen zu erwarten. Solange jedoch keine konkrete neue Bemessungsgrundlage feststeht, lässt sich für unsere Gemeinde nicht ableiten, was eine andere Berechnungsgrundlage monetär tatsächlich bedeuten würde. Grundsätzlich verfolgen wir auch bei der Grundsteuer das Ziel, die Einnahmen möglichst zu verstetigen und zu starke Belastungen für unsere Bürger zu vermeiden.

immobilienreport: Immer wieder wird unter Finanzexperten auch der Vorschlag diskutiert, den Gemeinden wie bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer ein eigenes Hebesatzrecht für die Einkommensteuer zu bewilligen. Würden sich daraus Vorteile bei der Einnahmen-Steuerung der Gemeinde ergeben?

Loderer: Für uns könnte das vermutlich schon von Vorteil sein. Ottobrunn ist gerade für Familien als Wohnstandort so attraktiv, dass diese sich durch einen etwas höheren Hebesatz bei der Einkommenssteuer wohl kaum abschrecken ließen – vorausgesetzt, die Einnahmen würden dazu verwendet, den Wohn- und Freizeitwert unserer Gemeinde weiter zu steigern .

immobilienreport:  Welche Stellschrauben hat die Gemeindespitze aktuell, um Unternehmen anzusiedeln?

Loderer: Neben dem bereits erwähnten Ausbau des ÖPNV-Netzes kann eine unbürokratische und schnelle Anpassung der planungsrechtlichen Grundlagen an die Bedürfnisse der Unternehmen meiner Ansicht für die Firmen von großer Bedeutung sein. Kürzlich hat unsere Bauverwaltung beispielsweise die Bauleitplanung  für die Erweiterung des Büroparks Ottobrunn durchgeführt. Zwischen Aufstellungs- und Satzungsbeschluss lagen gerade einmal sieben Monate. Wir haben damit den Weg frei gemacht für den Neubau eines zehnstöckigen Büroturms. Dieser wäre für das Münchner Umland einzigartig. Aktive Standortpolitik besteht für mich aber auch darin,   einen engen Kontakt zu den Unternehmen vor Ort zu pflegen. Die Vernetzung der Ottobrunner Unternehmen untereinander fördern wir beispielsweise durch die regelmäßige Veranstaltung eines Unternehmerforums.

immobilienreport: Welche weiteren Unternehmen wünschen Sie sich für Ottobrunn?

Loderer: Besonders willkommen ist innovatives, wissensbasiertes Gewerbe mit hoher Wertschöpfungskraft und generell kleinere und mittlere Unternehmen, weil diese erfahrungsgemäß flexibler auf sich ändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen reagieren. Wichtig erscheint mir auch ein breiter Branchenmix, damit die Anfälligkeit der Gemeinde für wirtschaftliche Krisen verringert wird.

immobilienreport: Für Ottobrunn stehen mit dem Bau des Gymnasiums und dem Bau und der Sanierung weiterer Schulen in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen an, die die faktisch schuldenfreie Gemeinde in eine hochverschuldete Stadt verwandeln. Gab und gibt es für die Investitionen keine Alternative?

Loderer: Zu Investitionen in Bildung gibt es tatsächlich keine Alternative. Bildung ist unser wichtigstes Kapital, weil wir dadurch unsere Innovationsfähigkeit und damit unsere wirtschaftliche Spitzenposition sichern. Nicht in Bildung zu investieren ist teurer als in Bildung zu investieren, auch wenn man dafür Kredite aufnehmen muss.

immobilienreport: Ist es für einen Politiker, der die nächsten in Wahlen in fünf Jahren gewinnen will,  überhaupt erstrebenswert, Langfrist-Investitionen in Bildungseinrichtungen durchzuführen, die sich erst Jahre später für die Bürger auszahlen?

Loderer: Ich bezweifle, dass Politiker ihre Wiederwahl immer höher bewerten als langfristig sinnvolle Investitionen für die Gemeinde. Davon abgesehen: Das Engagement für bessere Bildungseinrichtungen interessiert die Bürger auch kurzfristig. Ein Bürgermeister, der Schulen schließen müsste, würde bei Eltern und Kindern sicher auf keinerlei Verständnis stoßen.

immobilienreport: Von der Stadt München ist immer wieder zu hören, dass die Umlandgemeinden zwar von der gut ausgebauten Infrastruktur wie dem U-Bahn-beziehungsweise S-Bahn-Netz der Landeshauptstadt profitierten, sich jedoch bzgl. der Schaffung von Wohnraum um ihre Verantwortung drückten. Halten Sie den Vorwurf für gerechtfertigt?

Loderer: Nein, weil meiner Ansicht nach München im Gegenzug auch von den Arbeitskräften profitiert, die in der Großstadt arbeiten, aber im Umland wohnen. Im Übrigen wird in Ottobrunn – dort wo es vertretbar erscheint – seit Jahren  nachverdichtet. Dieser zusätzliche Wohnraum erfordert immer auch eine meist kostenintensive Anpassung der Infrastruktur. Ich denke, der Wohnungsmarkt in München würde langfristig auch entlastet werden, wenn die Landeshauptstadt beziehungsweise ihr Tochterunternehmen, die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG, beim ÖPNV enger mit dem Umland zusammenarbeiten würde. Ich bin überzeugt, dass sich die Wohnungsnot in der Landeshauptstadt durch eine  bessere und – als Ergebnis einer dringend notwendigen Tarifreform - günstigere Anbindung des Umlandes mildern ließe.

immobilienreport: Herr Loderer, vielen Dank für das Gespräch.  

Das Interview führte Ulrich Lohrer

 

Bilder: Rathaus Ottobrunn – LepoRello; Porträtaufnahme Thomas Loderer – Thomas Loderer/Gemeinde Ottobrunn